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Verrät Olaf Scholz das Volk und die SPD-Wähler?

Die SPD hat während der Koalitionsgespräche für das Finanzministerium hart verhandelt, damit sie sich mehr sozialdemokratischen Einfluss im Land sichern kann.

Der oberste Kassenwart, Olaf Scholz - auch bekannt als Scholzomat - entgegen den Versprechungen der SPD im Wahlkampf bisher kaum Finanzpolitik im Sinne der kleinen Leute gemacht.

Hauptsächlich macht Scholz Politik für Banken, Konzerne und für seine Zeit nach dem Finanzministerium, indem er Jörg Kukies und Werner Gatzer - zwei Großbanker von Goldman Sachs- und Architekten von Schäubles aggressiver Sparpolitik - ins Finanzministerium geholt hat, hat er den Bock zum Gärtner gemacht.

Laut Bericht der Bildzeitung hatte Scholz bei zwei Ministergehältern ein Problem, eine Unterkunft in Berlin zu finden. Daher wohnt er bei einem bekannten Lobbyisten zur Miete, dessen Agentur auch eine Firma mit Geschäftsbeziehungen zum Finanzministerium vertrat.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Risiko und Haftung gehören zusammen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen."

Nunmehr betont Scholz immer wieder, dass die deutsche exportorientierte Wirtschaft starke und global wettbewerbsfähige Banken braucht (...) Berlin bereitet sich darauf vor, die Deutsche Bank und die Commerzbank zu fusionieren.

Sollten Commerzbank und Deutsche Bank fusionieren, täten sich ein Lahmer und ein Blinder zusammen. Es ist eine Illusion zu galuben, dass aus zwei kranken Banken eine gesunde Bank wird.

In erster Linie müssen diese beiden Banken ihre Hausaufgaben machen und der Bund nun als Großaktionär umgehend die Kopfgeld-Manager der Commerzbank AG durch qualifizierte und gewissenhafte Banker ersetzen.

Was sind die Gründe dafür, dass die beiden Banken im Gegensatz zu den Geldhäusern anderer Länder ( ING, DİBA, BNP Paribas, HSBC) vom Global Player in die Bedeutungslosigkeit zurückgefallen sind? Da in Deutschland viele Politiker und die Kontrollbehörde (BAFIN) als Handlanger der Banken dienen, und jegliche Kontrolle und entsprechende Gesetze fehlen, sind die Banken zu Selbstbedienungsläden von gierigen und skrupellosen Manager geworden.

Anstatt dass Frau Nahles diesen Scheinsozialdemokraten stoppt, hält sie es noch nicht einmal für nötig, dieses Schreiben hier zu beantworten.

Das zeigt, dass Frau Nahles nicht glaubwürdig ist und nur mit Worten für kleine Leute Politik macht, aber nicht mit Taten.